Bestbieterkatalog - Einleitung

Nachfolgend werden im Abschnitt 3 zunächst die wichtigsten Grundregeln (Gewichtung, Berechnung und Bewertung) für den Einsatz von qualitativen Zuschlagskriterien angeführt, die zum Großteil auf die einschlägige Rechtsprechung der österreichischen Vergabekontrolleinrichtungen (Verwaltungs- bzw Verfassungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Landesverwaltungsgerichte) und europäischen Vergabekontrolleinrichtungen (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Europäische Kommission) zurückgehen. Es handelt sich dabei um "Fall-Recht" ("case-law"), das immer in Zusammenhang mit einem konkreten, von der Vergabekontrolle zu beurteilenden Sachverhalt, entwickelt wurde. Im Gegensatz zu "geschriebenem" Recht (Gesetz, Verordnung) sind diese Grundregeln mit jeder neuen Entscheidung einem stetigen Wandel unterzogen. Dies sorgt zwar einerseits für eine laufende Anpassung der Grundregeln auf neue Anforderungen (zB technische Neuerungen), führt aber andererseits auch zu Unschärfen in der Anwendung und - noch schlimmer - manchmal auch zu Widersprüchen zwischen den einzelnen Vergabekontrolleinrichtungen. Mit anderen Worten: Die angeführten Grundsätze geben zwar den (aktuellen) Rahmen des Zulässigen (bzw Unzulässigen) bei der Wahl und dem Einsatz von qualitativen Zuschlagskriterien vor, bieten aber auch bei Beachtung keine absolute Gewähr dafür, dass das konkret gewählte Bestbietersystem unter allen Bedingungen und vor allen Vergabekontrolleinrichtungen hält.

 

Im Abschnitt 4 wird sodann zur Bedeutung der (nachträglichen) Kontrolle der Einhaltung von Zuschlagskriterien ausgeführt, um Wettbewerbsverzerrungen nach Zuschlagserteilung zu verhindern.

 

Der Abschnitt 5 widmet sich sodann (ausführlich) den einzelnen möglichen Zuschlagskriterien beim Bestbieterprinzip für Bauaufträge.

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