Bestbieterkatalog - (Nachträgliche) Kontrolle der Einhaltung der Zuschlagskriterien

Die Berücksichtigung von qualitativen Zuschlagskriterien in Ausschreibungen macht nur dann Sinn, wenn das im Angebot des jeweiligen Bieters enthaltene "Qualitätsversprechen" im Ausführungsfall auch eingehalten wird. Um nachträgliche Wettbewerbsverzerrungen nach Zuschlagserteilung zu verhindern, sind daher folgende Maßnahmen vergaberechtlich geboten:

 

  • Verpflichtung zur Einhaltung:
    Der Auftragnehmer ist vertraglich zur Einhaltung der mit den Zuschlagskriterien verbundenen Zusagen zu verpflichten.

 

  • Überprüfung der Einhaltung:
    Die Einhaltung dieser Zusagen ist entsprechend zu überprüfen (zB durch die Örtliche Bauaufsicht oder andere geeignete Maßnahmen).

 

  • Folgen der Nichteinhaltung:
    Im Vertrag sind Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass diese Zusagen nicht eingehalten werden und der Auftragnehmer für diese Nichteinhaltung verantwortlich ist. Der Zweck derartiger in angemessener Höhe festzulegender Sanktionen (zB Vertragsstrafen) ist es, einerseits bereits in der Angebotsphase Falschangaben grundsätzlich zu verhindern (Präventivwirkung), und andererseits in der Leistungsphase durch Nichteinhaltung eingetretene Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Hinsichtlich der Angemessenheit der Sanktionen ist darauf zu achten, dass diese einerseits in Relation zu dem in der Angebotsphase durch den Bieter erlangten wirtschaftlichen Vorteil stehen und andererseits eine angemessene (zusätzliche) Pönale beinhalten, sodass der Bieter von einer Nichteinhaltung seiner im Angebot zugesicherten Aussagen abgehalten wird.
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