Bestbieterkatalog - Vorwort

Mit der Novelle 2015 zum Bundesvergabegesetz (BGBl I 7/2016) wurde erstmals ein gesetzlicher Katalog eingerichtet, der den Auftraggeber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zum Einsatz des so genannten "Bestbieterprinzips" (auch "Bestangebotsprinzip" genannt) verpflichtet. Damit muss der Auftraggeber (klassischer öffentlicher Auftraggeber und Sektorenauftraggeber) - neben dem Preis - zwingend zumindest ein zweites Zuschlagskriterium zur Ermittlung des zukünftigen Auftragnehmers einsetzen. Welche Kriterien bei einer Ausschreibung konkret eingesetzt werden und wie sie zueinander gewichtet sind, gibt der Gesetzgeber (bewusst) nicht vor. Damit verbleibt den Auftraggebern zwar ein großes Ermessen bei
der Festlegung und Gewichtung von Bestbieterkriterien, jedoch muss dieses Ermessen im Rahmen der für die öffentliche Hand allgemein verbindlichen Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Einkaufs ausgeübt werden. Dies ist nicht immer leicht, da die Anforderungen an die zu beschaffenden Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen aus technischer, kaufmännischer und rechtlicher Sicht komplex sein können und darüber hinaus häufig auch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien und sozialen Kriterien gefordert wird.

 

Die Initiative "FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze!", die von Anfang an ein wesentlicher Initiator bei der gesetzlichen Stärkung des Bestbieterprinzips vor allem im Baubereich war, hat sich daher zum Ziel gesetzt, den Vergabepraktikern bei den von den Änderungen betroffenen Auftraggebern ein Hilfsmittel in die Hand zu geben, mit dem sie die neuen gesetzlichen Anforderungen leichter umsetzen können. Der gegenständliche Bestbieterkriterien-Katalog enthält daher Vorschläge für qualitative Zuschlagskriterien für Bauaufträge mit einem geschätzten Auftragswert von mehr als 1 Million Euro (dies ist der praktisch bedeutendste "Bestbieterfall" im Baubereich; der Katalog gilt aber auch für alle anderen "Bestbieterfälle"). Die im Bestbieterkriterien-Katalog beispielhaft angeführten Zuschlagskriterien sind dabei bloße (unverbindliche) Handreichungen und erheben keinen Anspruch auf allgemeine Gültigkeit oder Zweckmäßigkeit. Es bleibt immer die Verantwortung des jeweiligen Beschaffers, welche Kriterien vor dem Hintergrund eines konkreten Vorhabens eingesetzt werden und welche Bedeutung diesen Kriterien im Verhältnis zum Preis eingeräumt wird. Eine Haftung der Autoren bzw der Initiative "Faire Vergaben" und ihrer einzelnen Mitglieder ist daher ausdrücklich ausgeschlossen. Der Bestbieterkriterien-Katalog möchte lediglich auf eine Reihe möglicher qualitativer Kriterien aufmerksam machen (der Großteil von ihnen wird bereits in der Praxis eingesetzt) und die wesentlichsten Voraussetzungen, aber auch Fallstricke, anführen, wenn diese qualitativen Kriterien eingesetzt werden. Die Auswahl der Kriterien ist daher zwangsläufig subjektiv, weshalb es sicherlich viele weitere qualitative Zuschlagskriterien im Baubereich gibt, die sinnvoll eingesetzt werden können. Die Autoren des gegenständlichen Bestbieterkriterien-Katalogs ermuntern insofern die Anwender, ihre Erfahrung sowohl beim Einsatz der hier ausgeführten als auch ihre Erfahrung mit neu geschaffenen Kriterien mit anderen Anwendern zu teilen. Um die Fülle der möglichen Kriterien für eine gemeinsame Diskussion zu systematisieren, wird im gegenständlichen Bestbieterkriterien-Katalog zwischen wirtschaftlichen Kriterien, sozialen Kriterien und Umweltkriterien unterschieden.

 

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass bei der Verfassung des Bestbieterkriterien-Katalogs auf Vorarbeiten Dritter zurückgegriffen wurde. Dies gilt vor allem für die von den Vertretern der ÖBB und ASFINAG bereits Ende 2015 ausgearbeiteten und laufend überarbeiteten "Bestbieterklauseln" in den jeweiligen Ausschreibungsunterlagen. Diese entstammen zum Teil wiederum einer (formal noch nicht erlassenen) Richtlinie (RVS 10.02.12 - Zuschlagskriterien für Bauaufträge - Verkehrswegebau) der Österreichischen Forschungsgesellschaft Straße - Schiene - Verkehr (FSV). Für die Möglichkeit, auf diesen Kriterien aufzubauen, bedanken sich die Autoren des gegenständlichen Bestbieterkriterien-Katalogs ausdrücklich. Genauso ist es auch den Autoren des gegenständlichen Bestbieterkriterien-Katalogs ein Anliegen, dass auf ihre Arbeiten aufgebaut werden kann. Sie räumen insofern allen Interessierten die entsprechenden Werknutzungsrechte zur Übernahme, aber auch zur (notwendigen) Adaptierung der Musterkriterien auf den jeweiligen Anwendungsfall ein.

 

Sozialpartner-Inititaive

"FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze!"

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