Billigstanbieter vernichten regionale Arbeitsplätze!

Der Wettbewerb bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben ist nach wie vor angespannt! Billigstanbieter mit Billigstarbeitern gefährden regionale Arbeitsplätze. Gleicher Grundlohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist bereits gesetzlich geregelt.

 

Die Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze" hat 2013 einen 6-Punkte-Forderungskatalog erarbeitet. Gefordert wurde unter anderem eine Adaptierung des Vergaberechtes sowie eine Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. Durch eine neue EU-Vergaberichtlinie ergaben sich neue Chancen, nach sozialen, umweltbezogenen und nachhaltigen Aspekten auszuschreiben. Alle Möglichkeiten, regionale Arbeitsplätze zu sichern, müssen genutzt werden.

 

Der Wettbewerb in Österreich wird schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern vernichten regionale Arbeitsplätze. Gleicher Grundlohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist gesetzlich geregelt. Bei den Lohnnebenkosten gibt es allerdings noch Vorteile für ausländische Mitbewerber. Öffentliche ausschreibende Stellen akzeptieren Subvergaben an "dubiose" Firmen, obwohl nachweisliche Vergehen im Bereich des Lohn- und Sozialdumping vorliegen.

 

Die Folgen ...

 

  • Arbeitsplätze in Österreich werden vernichtet
  • Unser Ausbildungssystem wird gefährdet
  • Kleine und mittlere Gewerbebetriebe haben keine Chance, mit Eigenpersonal Aufträge zu erhalten.
  • Wertschöpfung sowie Einnahmen aus Steuern und Abgaben gehen in Österreich verloren

 

1. März 2016: GESCHAFFT! Vergabe-Novelle tritt in Kraft und bringt Bestbieterprinzip

 

Die Vernunft hat gesiegt, die Politik ein richtiges Zeichen für einen fairen Wettbewerb gesetzt. Mit der Zustimmung der Länder und der Unterfertigung durch den Bundespräsidenten hat die Novelle des Bundesvergabegesetzes die letzte Hürde genommen. Damit tritt die Novelle mit dem verpflichtenden Bestbieterprinzip am 1. März in Kraft. Treibende Kraft dazu war unsere Initiative ‚FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze!

 

Eckpunkte der Novelle

 

  • Verpflichtendes Bestbieterprinzip
  • Festlegung von "Kernleistungen"
  • Transparenz bei Subvergaben
  • Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
  • Große Losregel

 

Die Initiative fordert weitere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping

Themen dazu werden bereits intensiv verhandelt. Auf der Agenda der Sozialpartner stehen ...

 

  • eine Mindestbonität für Unternehmen bei Anbotslegung Damit könnten öffentliche Auftraggeber sicherstellen, dass Anbieter über die ausreichende finanzielle und wirtschaftliche Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen.
  • ein Mindestumsatz des Anbieters in einem bestimmten Verhältnis zum geschätzten Auftragswert.
  • eine Meldeverpflichtung des öffentlichen Auftraggebers über die beauftragten Anbieter an eine Baustellendatenbank.
  • eine Auftraggeberhaftung sowohl für Öffentliche wie auch Private bei Beauftragung von entsandten Arbeitnehmern von ausländischen Firmen (ist im Zuge einer EU-Richtlinie umzusetzen).
  • Appell an die öffentlichen Auftraggeber, Zutrittskontrollen auf Großbaustellen mit den notwendigen Zusatzmaßnahmen (Umzäunung) einzuführen. Diese Maßnahme ist auf Wirksamkeit und den technischen Standard, sowie Umgehungsmöglichkeiten zu prüfen.

 

Klar ist für uns, dass die Werte so festgesetzt werden müssen, dass sich die Maßnahmen gegen Betrügerfirmen richten und nicht zu einem Ausschluss seriöser Anbieter aus dem Bieterverfahren führen.

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