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16.01.2014

Burgenland will mit Initiative die heimischen Baubranche stärken

Burgenland ist das erste Bundesland, das sämtliche Möglichkeiten ausschöpft, regional zu vergeben und somit Musterland.

 

Eisenstadt (APA) - Das Burgenland will mit einer Initiative zur Auftragsvergabe an heimische Betriebe die regionale Baubranche ankurbeln. Neben einer stärkeren Unterstützung für die regionale Wirtschaft soll unlautere Konkurrenz eingedämmt sowie Lohn- und Sozialdumping unterbunden werden, beschrieb Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstag Ziele der Initiative unter dem Motto: "Wir bauen burgenländisch".

 

Öffentliche und private Auftraggeber können sich als Partner an der Aktion beteiligen. Angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit auch im Baubereich sei es ein Gebot der Stunde, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die regionale Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu erhalten. "Arbeit und Geld sollen im Land bleiben, weil die Menschen ein Einkommen brauchen. Autos kaufen keine Autos, Menschen kaufen Autos", sagte Niessl.

Für die Partner gebe es bei der Vergabe von Aufträgen die Möglichkeit, eine Reihe von Auflagen ausdrücklich festzuschreiben. Dazu gehören etwa die Einhaltung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes. Festgelegt werden könne auch die benötigten Qualifikationen und dass Subunternehmer sowie, dass Arbeitskräfte nur mit Zustimmung des Auftraggebers herangezogen werden dürfen. Außerdem könne eine Vertragskündigung bei Verstoß gegen eine der Auflagen vereinbart werden.

 

"In Österreich hat dieses System noch niemand", erklärte Niessl. In Bremen (Deutschland) beispielsweise habe man schon Erfahrungen mit einem Landesgesetz, das die lokale und regionale Auftragsvergabe regle. Informationen über Kriterien der regionalen Auftragsvergabe wurden von Experten zusammengefasst und sind auf der Homepage des Landes Burgenland http://www.burgenland.at/buergerservice/Bauinitiative abrufbar.

Die Initiative sei in Österreich einmalig. Ihre Forderungen würden von der Gewerkschaft Bau/Holz und der Bauwirtschaft mit der Initiative "Bau auf A" mitgetragen, so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. Ein wesentlicher Faktor sei das Know How: "Das Risiko, das jeder Auftraggeber hat, wenn er mindere Ausführungsqualität durch nicht fachgerechte Leistung erfährt, das ist sehr groß", sagte Frömmel. Bei Baustoffen sei das Burgenland sehr betroffen, da aus Ungarn sehr viele Baustoffe ohne CE-Zeichen für Bauprodukte hereingebracht und verbaut würden. "Die Gefahr ist sehr groß": Es komme zum Verlust der Förderung, die Konsequenzen könnten bis zum Abriss reichen.

 

Die Bausozialpartner hätten bereits in den vergangenen Jahren befürchtet, dass es vor allem in Regionen, die an neue EU-Mitgliedsländer grenzen, zu einem verschärften Wettbewerb komme, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau/Holz, Josef Muchitsch: "Burgenland ist das erste Bundesland, das sämtliche Möglichkeiten ausschöpft, regional zu vergeben", so Muchitsch.

 

Statement Abg. z. NR Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz:
"Das Burgenland mit Landeshauptmann Hans Niessl ist mit dieser Initiative das erste Bundesland, welches rechtzeitig die Befürchtungen der Bausozialpartner betreffend den steigenden unfairen Wettbewerb nicht nur erkennt, sondern auch Maßnahmen setzt. Mit der Bauinitiative "Wir bauen burgenländisch!" wird das Maximum an Bewusstseinsbildung für faire Ausschreibungen ausgeschöpft. Nicht nur öffentliche, auch private ausschreibende Stellen haben eine moralische Verpflichtung, ihre Ausschreibungen so zu gestalten, dass regionale Vergaben möglich sind. Damit kündigt die Politik nicht nur an, sondern setzt auch um. Das Burgenland ist für mich daher ein Pilotprojekt. Hier können wir genau beobachten, ob es über Bewusstseinsbildung gelingt, regionale Vergaben mit Beschäftigten aus dem Burgenland umzusetzen. Weitere gesetzliche Möglichkeiten für regionale Vergaben sind auch auf Bundesebene zu schaffen. Die neue Bundesregierung hat sich dazu im Arbeitsprogramm 2014 - 2018 mit Best- vor Billigstbieterprinzip, Steigerung der Beschäftigung mit Ziel der Vollbeschäftigung mittels überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in Österreich und faire Spielregeln für den Wettbewerb klare Ziele gesetzt. Wir müssen auf allen Ebenen beginnen, bei Auftragsvergaben regional zu denken! Burgenland beginnt und ist damit Musterland."

 

Burgenland will mit Initiative die heimischen Baubranche stärken

v. l. n. r. Frömmel, Niessl, Muchitsch